Veröffentlichung der unter den Ländern abgestimmten Vollzugsfragen zur Einstufung und Kennzeichnung

                                                                                                                               (Stand: 19.05.2010)

Stichwortsuche

 

1. Leitfaden für die Marktüberwachung von Chemikalien

Gemeinsame Bearbeitung durch den Arbeitskreis "Fachfragen und Vollzug" der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit (BLAC) und die Gefahrstoffkoordinatoren der Länder innerhalb der Länderarbeitsgemeinschaft für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI).

 

2. Vollzugsfragen zur Einstufung, Kennzeichnung und zum Sicherheitsdatenblatt

Anlassbezogen bearbeiten Fachexperten verschiedener Bundesländer und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Fragen zur Auslegung des Gefahrstoffrechts im Zusammenhang mit der Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen sowie zum Sicherheitsdatenblatt und stimmen das Vollzugshandeln miteinander ab. Diese Arbeitsergebnisse werden von der LASI-Koordinatorin für stofflichen Gefahrenschutz mit den oberen Arbeitsschutzbehörden der Länder abgestimmt und durch Veröffentlichung in der Gefahrstoffdatenbank der Länder (GDL) allen betroffenen Vollzugsbehörden und – nach entsprechender Freigabe – auch der Öffentlichkeit, insbes. den Herstellern und Inverkehrbringern zugänglich gemacht.

 

Noch nicht für die Öffentlichkeit freigegebene Beschlüsse sind in  kursiver Schrift hervorgehoben.

 

- Themenübersicht -

 

Thema

Dokument/

Stand

Dokumentbezeichnung

Beschluss zur Freigabe als

Ätherische Öle

-      Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Ätherischen Ölen
17.10.05/04.10.07

V23-2005-ÄtherischeÖle_5

öffentlich

Aerosolpackungen

-      Tastbares Warnzeichen auf Aerosolpackungen
27.08.09

V50-2009_TW_Aerosole

 

öffentlich

Auslegung des EU-Regelwerks

-      Fehlerhafte deutsche Textfassung der Anmerkung 3 im Vorspann zur Stoffliste (Anhang I zur RL/67/548/EWG)
28./29.01.04

-      Umsetzung des Artikel 6 der RL 67/548/EWG bei Kohle und Erdölderivaten (Anmerkung H)
05.03.2007

-      Einstufung von Zubereitungen mit extremem pH-Wert nach RL 1999/45/EG
12.06.09

-      Kennzeichnung xylolhaltiger Zubereitungen mit dem R65
08.11.05

-      "Versiegelte Sprühvorrichtung" im Sinne der RL 67/548/EWG
08.11.05

-      Inverkehrbringen von Zubereitungen, die der RL 1999/45/EG - besondere Bestimmungen für Behälter von Zubereitungen, die im Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich sind - unterliegen (Hier: Methanolhaltige Brennpaste)
11.08.05

-      Änderungen in der 29. ATP, hier: Natriumhypochloritlösung ...% Cl aktiv
14.02.07

-      Einstufung von Zubereitungen aus Zubereitungen
06.09.07

-      Verpflichtung zur Vorlage eines Sicherheitsdatenblattes in deutscher Sprache, Adressat der Regelung
25.02./28.11.08

-      Ausführungsempfehlungen zur Darstellung der Einstufung im Sicherheitsdatenblatt während der Übergangsfristen der CLP-(EU-GHS-)Verordnung
17.08.09

 

-      Verharmlosende oder irreführende Angaben, Verwechslungsgefahr mit Lebens-, Futter-, Arzneimittel oder Kosmetika, Erwecken aktiver Neugier von Kindern
- Beispielliste -
05.03.2010

Tastbares Warnzeichen auf Aerosolpackungen
27.08.09

V4-2004-Chromat-Ionen




V38-2007-Erdölderivate



V21-2005-pH-Wert_2


V31-2006-Xylolh-Zuber-R65


V32-2006-Versiegelte-Sprühvorrichtg

V29-2006-Methanolh-Brennpaste






V45-2007_Natriumhypochlorit


V40-2007_Einstufg-Zubereitg

V47-2008_SDB_Sprache




V49-2009_SDB_Abschn_2_3




V46-2007_Verharmlsg-Irreführg_2





V50-2009_TW_Aerosole

öffentlich

 

 

 

öffentlich



öffentlich


 

öffentlich


öffentlich

 

 

öffentlich







öffentlich

 

 öffentlich


öffentlich

 


 vertraulich




 

vertraulich

 

 

 

 

 öffentlich

Auslegung des nationalen Regelwerks

-    Anforderungen an die Einstufung und Kennzeichnung eines Desinfektions-mittels, das bestimmungsgemäß sowohl zur Flächendesinfektion als auch zur Hautdesinfektion verwendet wird 23.07.09
 

-    Kennzeichnung von bioziden Produkten
28./29.01.04

-    Überprüfung der chemikalienrecht-lichen Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung sowie der Sicherheits-datenblätter von Pflanzenschutzmitteln
06./07.07.05

-    Berücksichtigung der Einstufungen nach TRGS 905 bei der Einstufung gefährlicher Stoffe nach RL 67/548/EWG
21.10.05

-    Kennzeichnungspflichten nach § 5 GefStoffV: Beispielsammlung zur Abgrenzung von Erzeugnissen zu Stoffen und Zubereitungen
21.01.09

-    Vergabe von S-Sätzen bei der Kennzeichnung von Verbraucherprodukten
08.11.05

-    Besteht für das Inverkehrbringen von Produkten, die Quarz in atembarer Form enthalten, eine Kennzeichnungspflicht?
30./31.08.06

-    Kennzeichnung von Essigsäure als Chemikalie oder als Lebensmittel
07.07.06

Kennzeichnung und Sicherheits-datenblatt für sogen. Schwefelkissen
03.05.2010

V5-2004-Kennzeichng-Biozide-1_1

 



 

V6-2004-Kennzeichnung-Biozide-2

V22-2005-Pflanzenschutzmittel


 

V24-2005-TRGS905



 

V48-2008-Abgrenzg-Erzeugnis-Stoff-Zubereitg.pdf


V28-2006-Beanstandg-S-Sätze

 

V34-2006_Kennzg-Quarz-atembar


 

V35-2006_Essigsäure

 

 

V51-2010_Schwefelkissen
 

öffentlich

 



 



öffentlich


öffentlich



 

öffentlich




vertraulich




 

öffentlich


 

öffentlich



 

vertraulich

 

 
vertraulich

Ausnahmeregelungen

-    Ausnahmemöglichkeit von den Kennzeichnungsvorschriften nach der Kleinmengenregelung nach der neuen Zubereitungsrichtlinie für sensibilisierende Zubereitungen
25./26.08.04

-    Kennzeichnung einer Kunststoffzu-bereitung (z.B. Kunststoffzubereitung Granulat), die einen sensibilisierenden Stoff von mehr als 0,1% aber weniger als 1% enthält
25./26.08.04

V13-2004-Ausnahme-Sens




 

V14-Ausnahme-Kunststoff

öffentlich




 

öffentlich



Biozid-Produkte

-    Anforderungen an die Einstufung und Kennzeichnung eines Desinfektions-mittels, das bestimmungsgemäß sowohl zur Flächendesinfektion als auch zur Hautdesinfektion verwendet wird 23.07.09
 

-    Kennzeichnung von bioziden Produkten
28./29.01.04

-    Muss bei  einem Produkt, dessen Zweckbestimmung die Freisetzung des bioziden Stoffes ist, bei der Einstufung und Kennzeichnung Papier und umgebendes Kunststoffteil mit berücksichtigt werden?
05.02.09

-    Angabe der speziellen Kennzeich-nungen nach Artikel 20 RL 98/8/EG für Biozid-Produkte auch im Sicherheits-datenblatt
08.11.05/05.10.07

V5-2004-Kennzeichng-Biozide-1_1




 

V6-2004-Kennzeichnung-Biozide-2

V7-2009-KonventionelleMethode-Biozide-3





V30-2006-Kennzeichnung-Biozide-SDB_2

öffentlich






 

öffentlich

öffentlich

 

 

 

 

 

öffentlich

Bleimetallhaltige Zubereitungen

-    Einstufung und Kennzeichnung bleihaltiger Lotpasten
08.11.05

V25-2006-Kennzg-bleih-Lotpaste

öffentlich

CMR-Eigenschaften

-    Berücksichtigung der Einstufungen nach TRGS 905 bei der Einstufung gefährlicher Stoffe nach RL 67/548/EWG
21.10.05

V24-2005-TRGS905

öffentlich


 

Essigessenz

-    Kennzeichnung von Essigsäure als Chemikalie oder als Lebensmittel
07.07.06

V35-2006_Essigsäure

vertraulich

Erzeugnisse

-    Kennzeichnungspflichten nach § 5 GefStoffV: Beispielsammlung zur Abgrenzung von Erzeugnissen zu Stoffen und Zubereitungen
21.01.09

V48-2008-Abgrenzg-Erzeugnis-Stoff-Zubereitg

vertraulich

Inverkehrbringen in anderen EU-Mitgliedsstaaten

-      Sprache für die Kennzeichnung von Zubereitungen, die in Deutschland hergestellt, aber im Ausland (EU) in Verkehr gebracht werden
26.07.05

V9-2004-Kennzeichnungssprache

öffentlich

Kindergesicherter Verschluss

-     Kindergesicherte Verschlüsse von wieder verschließbaren und nicht verschließbaren Verpackungen
29.08.07

V44-2007_KSV öffentlich

Kohlen- und Erdölderivate

-    Umsetzung des Artikel 6 der RL 67/548/EWG bei Kohle und Erdölderivaten (Anmerkung H)
09./10..02.05

V38-2007-Erdölderivate

öffentlich

Konventionelle Methode (Berechnungsmethode)

-    Muss bei einem Produkt, dessen Zweckbestimmung die Freisetzung des bioziden Stoffes ist, bei der Einstufung und Kennzeichnung Papier und Kunststoffteil mit berücksichtigt werden?
05.02.09

-    Treuhänder-Gutachter-Modell (TGM) des Industrieverbands Körperpflege- und Waschmittel e.V. (IKW)
25.02/28.11.08
 

V7-2009-KonventionelleMethode-Biozide-3



 

V39-2008_Arbeitshilfe-TGM

öffentlich




 


vertraulich

Legierungen, Polymere und Elastomere

-      Kennzeichnung einer Kunststoff-zubereitung (z.B. Kunststoff-zubereitung Granulat), die einen sensibilisierenden Stoff von mehr als 0,1% aber weniger als 1% enthält
25./26.08.04

V14-2004-Ausnahme-Kunststoff

öffentlich

Marktüberwachung

-      Leitfaden für die Marktüberwachung von Chemikalien
09.05.07

(siehe Ziffer 1)

Lf_Marktüberwachung_Chem vertraulich

Mehrfachverpackungen, Sets, Kits und Kombipackungen

-      Anforderungen an die Etikettierung der äußeren Verpackung von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen in Mehrfachverpackungen und von Sets, Kits und Kombiverpackungen
26.07.05

V15-2004-Mehrfachverp

öffentlich

Mehrweggebinde

-      Etikettierung von Mehrweggebinden mit Sleevern
06./07.07.05

V19-2005-Mehrweggebinde

öffentlich

No-longer Polymere

-      Inhaltsstoffe in Sicherheitsdatenblättern, die nicht in EINECS/ELINCS gelistet sind (hier: No-longer Polymere)
30.03.06

V36-2006_No-longer-Polymer öffentlich

Pflanzenschutzmittel

-      Überprüfung der chemikalienrecht-lichen Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung sowie der Sicherheits-datenblätter von Pflanzenschutzmitteln
06./07.07.05

V22-2005-Pflanzenschutzmittel

öffentlich

pH-Wert

-      Einstufung von Zubereitungen mit extremem pH-Wert nach RL 1999/45/EG
12.06.09

V21-2005-pH-Wert_2

öffentlich

Quarz

-      Besteht für das Inverkehrbringen von Produkten, die Quarz in atembarer Form enthalten, eine Kennzeichnungspflicht?
30./31.08.06

V34-2006_Kennzg-Quarz-atembar öffentlich

Sensibilisierende Eigenschaften

-    Ausnahmemöglichkeit von den Kennzeichnungsvorschriften nach der Kleinmengenregelung nach der neuen Zubereitungsrichtlinie für sensibilisierende Zubereitungen
25./26.08.04

V13-2004-Ausnahme-Sens




 

öffentlich




 

Sicherheitsdatenblatt

-      Überprüfung der chemikalienrecht-lichen Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung sowie der Sicherheits-datenblätter von Pflanzenschutzmitteln
06./07.07.05

-    Angabe der speziellen Kennzeich-nungen nach Artikel 20 RL 98/8/EG für Biozid-Produkte auch im Sicherheits-datenblatt
08.11.05/05.10.07

-      Inhaltsstoffe in Sicherheitsdatenblättern, die nicht in EINECS/ELINCS gelistet sind (hier: No-longer Polymere)
30.03.06

-      Verpflichtung zur Vorlage eines Sicherheitsdatenblattes in deutscher Sprache, Adressat der Regelung
25.02./28.11.08

-      Ausführungsempfehlungen zur Darstellung der Einstufung im Sicherheitsdatenblatt während der Übergangsfristen der CLP-(EU-GHS-)Verordnung
17.08.09

V22-2005-Pflanzenschutzmittel




V30-2006-Kennzeichnung-Biozide-SDB_2

 

 

V36-2006_No-longer-Polymer

 

V47-2008_SDB_Sprache


 

V49-2009_SDB_Abschn_2_3

öffentlich



 

öffentlich

 


 

öffentlich


 

öffentlich


 

vertraulich

Tastbares Warnzeichen

-      Tastbares Warnzeichen auf Aerosolpackungen
27.08.09

V50-2009_TW_Aerosole

öffentlich

Verwechslungsgefahr

-      Verwechslung von gefährlichen Zubereitungen mit Arznei- oder Lebensmitteln
11.04.06

-      Verharmlosende oder irreführende Angaben, Verwechslungsgefahr mit Lebens-, Futter-, Arzneimittel oder Kosmetika, Erwecken aktiver Neugier von Kindern
- Beispielliste -
05.03.2010

V37-2006_Verwechslgsgefahr-Blisterpackg

V46-2007_Verharmlsg-Irrefuehrg_2

öffentlich

 

vertraulich

Xylol

-      Kennzeichnung xylolhaltiger Zubereitungen mit dem R65
08.11.05

V31-2006-Kennzeichnung-Biozide-SDB öffentlich

Zement und zementhaltige Zubereitungen

-      Kennzeichnung von Zementprodukten im Einzelhandel
25./26.08.04

-      Sind chromatarme Zemente und zementhaltige Zubereitungen mit R43 zu kennzeichnen?
06./07.07.05

V11-2004-Zement-S46


 

V20-2005-Zement-R43

 

 

öffentlich


 

öffentlich

 

 

 

 

3.     Arbeitsmaterialien für den Vollzug

 

 

 

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